Die Verhandlungen um ein Nachfolgeabkommen des im Juli 2020 durch den EuGH gekippten Privacy-Shield-Abkommens sollen weiter vorangekommen sein. Laut EU-Kommission konnte man sich auf ein Framework einigen, das die Kritikpunkte des “Schrems II”-Urteils behandelt. Bisher ist öffentlich nur ein Einseiter (“Fact Sheet”) dazu bekannt.
Das Ganze stellt erst den Startpunkt dar in Richtung eines möglichen sogenannten Angemessenheitsbeschlusses nach Artikel 45 DSGVO, der von der Kommission getroffen werden kann, um ein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten in einem Drittland zu bestätigen.
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_22_2087