Föderalismuskelspiele: Kein Bundestrojaner – sondern 19 Bundländertrojaner

Nicht der gefürchtete „Bundestrojaner“ wird nach langem Ringen voraussichtlich demnächst zum Abhören zugelassen – sondern neben BND, Bundes-Verfassungsschutz und MAD dürfen bald auch alle 16 Landesämter für Verfassungsschutz Endgeräte hacken, um Kommunikation auszuleiten („Quellen-TKÜ“), wenn der Gesetzentwurf der Koalition im Bundestag verabschiedet wird. Die Methode wird von Experten kritisiert, da sie bei den Ämtern das Interesse erhöht, Schwachstellen nicht an die Hersteller zu melden, sondern eher zu horten, um sie für ihre eigenen Abhörtrojaner einsetzen zu können.

https://netzpolitik.org/2020/bundesregierung-beschliesst-staatstrojaner-fuer-alle-geheimdienste/

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