IT-Sicherheitsgesetz 2.0 verabschiedet
Nach langen Verhandlungen hat der Bundestag am 23.4.2021 „nach halbstündiger Aussprache“ – sprich, kurz und (je nach Standpunkt) schmerzlos bzw. -voll die Neuausgabe des IT-Sicherheitsgesetzes von 2015 beschlossen. Seit 2019 hatte es für die Novelle des Gesetzes, welches bis zuletzt nicht evaluiert worden war, eine Reihe von öffentlichen, nichtöffentlichen, geleakten und teilweise schnell wieder veralteten Entwürfen gegeben, die der kommentierenden Zivilgesellschaft einiges an Agilität abverlangten. Am Ende konnte die viele – nicht wenige sagen: vernichtende – Kritik am Gesamtwerk nur […]